Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Nutzer der BEST-Reiseforum-Datenbank der BEST-RMG Reisen Management AG
 
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten zugleich Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Datenbank-Dienste der BEST-RMG Reisen Management AG unter www.best-reiseforum.de (BEST-Reiseforum Datenbank) in Anspruch nehmen, denn die Zustimmung zu dieser Erklärung ist Voraussetzung für die Nutzung.
 
1. Leistungsbeschreibung
 
1.1 Die BEST-Reiseforum Datenbank ermöglicht es dem Nutzer, einzelne Reiseangebote sowie Reisebeiträge aufzurufen und unter der Rubrik „Reiseforum“ Fragen rund um das Thema „Reise“ zu stellen. Jedoch besteht keine Möglichkeit, angebotene touristische Produkte und Dienstleistungen direkt zu buchen. Die BEST-RMG Reisen Management AG stellt lediglich den Kontakt zwischen den Nutzern  der BEST-Reiseforum-Datenbank und Reisevermittlern (Reisebüros und -agenturen) her.
 
1.2 Die Gestaltung der Verträge zwischen Nutzer und Reisevermittler unterliegt daher allein dem Verantwortungsbereich von Nutzer und Reisevermittler. Die BEST-RMG Reisen Management AG gibt in diesem Zusammenhang keinerlei rechtsverbindliche Erklärungen ab. Insbesondere haftet die BEST-RMG Reisen Management AG nicht für Pflichtverletzungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Reisevermittler sowie aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter/Reiseveranstalter ergeben. Die BEST-RMG Reisen Management AG übernimmt keine Haftung für die Durchführung der von den Anbietern erbrachten touristischen Produkte und Leistungen.
 
1.3 Sämtliche auf der Website dargestellten touristischen Produkte und Leistungen sind nur begrenzt verfügbar. Mit der Darstellung eines Produktes übernimmt die BEST-RMG ReisenManagement AG keine Garantie für deren jederzeitige Verfügbarkeit.
 
2. Vertragspartner
 
Der Nutzungsvertrag kommt zustande mit:
 
BEST-RMG Reisen Management AG
Rita-Maiburg-Str. 6
70794 Filderstadt
 
Tel.: 0711 / 77 949 - 49
Fax: 0711 / 77 949 - 50
e-Mail: info@best-rmg.de
 
Vertretungsberechtigter Vorstand: Herr Cornelius Meyer, Herr Frank Winkler
 
Registergericht: AG Stuttgart                     
Registernummer: HRB 224563    

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE 194533046
 
3. Nutzungsberechtigung /  Registrierung für Reiseforum / Vertragsschluss
 
3.1 Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Privatpersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
 
3.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, Reiseangebote, Reisebeiträge und Einträge im Modul „Reiseforum“ ohne Registrierung aufzurufen.
 
3.3 Darüber hinaus kann er über das Modul „Reiseforum“ Fragen rund um das Thema Reise stellen, welche von einzelnen Reisevermittlern beantwortet werden können. Die aktive Teilnahme an diesem Forum ist nach  einmaliger Registrierung des Nutzers möglich.
 
3.4 Ein Anspruch auf Teilnahme am Modul „Reiseforum“ besteht nicht. Die BEST-RMG Reisen Management AG behält sich vielmehr vor, einzelne Nutzer von diesem Service auszuschließen.
 
3.5 Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer einen Nutzernamen wählen und seine E-Mail-Adresse angeben, an welche ein Passwort geschickt wird. Mit Nutzernamen und Passwort kann der Nutzer sich in das Modul „Reiseforum“ einloggen und dort (freiwillig) weitere Angaben zu seiner Person machen. Der Nutzer kann seine Eingaben vor dem Absenden  mit den üblichen technischen Mitteln korrigieren, nämlich mittels der üblichen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, mittels der Zurück-Taste seines Browsers auch auf der vorherigen Seite. Eingabefehler kann der Nutzer auch dadurch berichtigen, indem er sich nach erfolgter Registrierung einloggt und seine Daten ändert.
 
3.6 Im Falle des gewünschten bloßen Abrufens von Informationen kommt der Nutzungsvertrag mit Abruf der Informationen zustande, im Falle der gewünschten aktiven Teilnahme im Modul „Reiseforum“  kommt der Nutzungsvertrag insoweit mit Registrierung zustande.
  
4. Widerrufsrecht der registrierten Nutzer
 
Sofern Sie sich in der BEST-Reiseforum-Datenbank zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
 
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON EINEM MONAT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR VERTRAGSSCHLUSS UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄß ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABSATZ 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄß § 312g ABSATZ 1 BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 3 EGBGB.
ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
 
BEST-RMG REISEN MANAGEMENT AG
RITA-MAIBURG-STR. 6
70794 FILDERSTADT
 
Faax 0711 / 77 949 - 50
E-MAIL: INFO@BEST-RMG.DE
 
BESONDERE HINWEISE
IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN DER VERTRAG VON BEIDEN SEITEN AUF IHREN AUDRÜCKLICHEN WUNSCH VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST, BEVOR SIE IHR WIDERRUFSRECHT AUSGEÜBT HABEN.
 
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
  
5. User-Name / Passwort
5.1 Der Zugang zum Modul „Reiseforum“ ist nur mit der individuell zugeteilten Kombination aus User-Namen und Passwort gestattet. Insbesondere darf das Modul „Reiseforum“ nicht mit der User-Namen / Passwort-Kombination eines Dritten benutzt werden.
5.2 Der Nutzer hat das ihm zugeteilte Passwort, insbesondere in Kombination mit seinem User-Namen, geheim zu halten.
5.3 Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Daten ist die BEST-RMG Reisen Management AG  unverzüglich zu informieren.
 
6. Unentgeltlichkeit der Nutzung / Verfügbarkeit
 
6.1 Die Nutzung der BEST-Reiseforum-Datenbankder BEST-RMG Reisen Management AGwird dem Nutzer unentgeltlich gestattet.
6.2 Die BEST-RMG Reisen Management AGweist den Nutzer darauf hin, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der BEST-Reiseforum-Datenbank bestehen können, die außerhalb des Einflussbereiches der BEST-RMG Reisen Management AGliegen.
6.3 Die BEST-RMG Reisen Management AGführt an der BEST-Reiseforum-Datenbank regelmäßig Wartungs- und Optimierungsarbeiten durch. Aus diesem Grund können die Online-Dienstleistungen der BEST-RMG Reisen Management AG, z.B. die BEST-Reiseforum-Datenbank, vorübergehend eingestellt oder beschränkt sein, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen.
 
7. Kein Zu-Eigen-Machen der Inhalte von Reisevermittlern und Nutzern
 
7.1 Jegliche Äußerungen zu touristischen Produkten und Leistungen, Unternehmenskennzeichen, Marken oder anderen Informationen der Reisevermittler in der  BEST-Reiseforum-Datenbank stellen weder positive Bewertungen dieser Reisevermittler noch Empfehlungen dar.

7.2 Die BEST-RMG Reisen Management AG macht sich sämtliche der von den Reisevermittlern eingestellten Inhalte, wie Reiseangebote, Reisebeiträge, Forenbeiträge, Online-Beratung, Unternehmenskennzeichen, Marken oder andere Informationen wie die Selbstdarstellung des Unternehmens und jegliche sonstige Beiträge, die von den teilnehmenden Reisevermittlern oder von Nutzern eingestellt werden, beispielsweise in Bezug auf Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität, nicht zu Eigen.

7.3 Soweit die BEST-RMG Reisen Management AG in der BEST-Reiseforum-DatenbankHyperlinks auf derartige Seiten bereit stellt, macht sie sich insbesondere auch die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen.
 
8. Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die angebotenen Dienste in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, ferner in die BEST-Reiseforum-Datenbank einzugreifen oder auf die BEST-Reiseforum-Datenbank in anderer Weise als über die von der BEST-RMG Reisen Management AGbereitgestellten Benutzeroberflächen und/oder Schnittstellen zuzugreifen.

8.2 Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, auf die BEST-Reiseforum-Datenbank in automatisierter Weise zuzugreifen, von Dritten hierauf zugreifen zu lassen oder Dritten diese Funktion zu ermöglichen, beispielsweise mit Robots oder Scripts im Wege des sogenannten Screen-Scrapings.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Teilnahme am Modul „Reiseforum“ keine Inhalte einzustellen, die Links oder ähnliche Angaben und Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computer, zu beeinträchtigen.

8.4 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, das „Reiseforum“ ausschließlich seinem Zweck entsprechend zu nutzen. Er ist berechtigt, Fragen rund um das Thema Reise zu stellen. Er verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die Gesetze oder behördlicher Bestimmungen, Rechte Dritter, die guten Sitten oder vertragliche Pflichten verletzen, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht.
 
8.5 Der Nutzer der BEST-Reiseforum-Datenbank hat keinen Anspruch auf Beantwortung der eingestellten Fragen. Ebenso übernimmt die BEST-RMG Reisen Management AG keine Gewähr für die Korrektheit der durch die Reisevermittler bereitgestellten Antwort.
 
9. Löschung von Beiträgen im Modul „Reiseforum“
 
9.1 Die BEST-RMG Reisen Management AG überprüft den  Inhalt der BEST-Reiseforum-Datenbank nicht. Im Falle, dass Ihnen die Verletzung der Rechte Dritter oder Inkorrektheiten durch die eingestellten Reiseangebote, Reisebeiträge oder Forumseinträge bekannt werden sollten, bitten wir Sie darum, uns unverzüglich darüber unter der E-Mail-Adresse info@best-rmg.de in Kenntnis zu setzen. Wir werden, falls eine Rechtsverletzung oder Inkorrektheit sich bestätigen sollte, den Beitrag unverzüglich entfernen.

9.2 Die BEST-RMG Reisen Management AG ist berechtigt, einzelne Fragen im Modul „Reiseforum“ sowie deren Inhalte, die dem Zweck dieser Webseite zuwider laufen, zu löschen oder in eine andere Rubrik zu verschieben, um die Gesamtattraktivität und Übersichtlichkeit des „Reiseforums“ zu gewährleisten und zu erhalten.
 
10. Sperren von registrierten Nutzern
 
Die BEST-RMG Reisen Management AG ist berechtigt, das Benutzerkonto einzelner Nutzer der BEST-Reiseforum-Datenbankzu sperren, sofern sie diesen Nutzungsbedingungen zuwider handeln.

Dies ist insbesondere der Fall bei
 
- Mehrfachregistrierung,
 
- dem Einstellen von Inhalten, die dem Zweck dieser Webseite zuwider laufen,

- dem Einstellen von Inhalten, die die Gesetze oder behördlicher Bestimmungen, Rechte Dritter, die guten Sitten oder vertragliche Pflichten veletzen, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht.
 
11. Freistellungsanspruch der BEST-RMG Reisen Management AG

11.1 Der Nutzer wird die BEST-RMG Reisen Management AGauf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen und gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus der Verletzung von Gesetzen oder behördlicher Bestimmungen, Rechten Dritter, die guten Sitten oder der Verletzung von vertraglichen Pflichten resultieren, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht, Urheberrecht oder Markenrecht.
 
11.2 Der Nutzer wird der BEST-RMG Reisen Management AGalle entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden erstatten, soweit der BEST-RMG Reisen Management AGaus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. Bei einer Rechtsverteidigung gegenüber Dritten ist der Nutzer verpflichtet, die BEST-RMG Reisen Management AG nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen zu unterstützen.
 
12. Änderung oder Beendigung der BEST-Reiseforum-Datenbank

12.1 Die Dienste der BEST-RMG Reisen Management AGentwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern - so können beispielsweise einzelne Funktionen oder Features der BEST-Reiseforum-Datenbank hinzugefügt oder entfernt werden.

12.2 Die BEST-RMG Reisen Management AGkann den Betrieb der BEST-Reiseforum-Datenbank unter Beachtung der Kündigungsfristen (siehe nachfolgende Ziffern) jederzeit einstellen.
 
13. Kündigung des Nutzungsvertrages

13.1 Die BEST-RMG Reisen Management AGkann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail) ordentlich kündigen.
13.2 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@best-rmg.de) ordentlich kündigen
 
14. Kündigung aus wichtigem Grund

14.1 Die BEST-RMG Reisen Management AG wie auch der Nutzer kannden Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.

14.2 Ein wichtiger Grund zu Gunsten der BEST-RMG Reisen Management AG ist beispielsweise dann gegeben, wenn
 
- der Nutzer mit seinen Angaben die Gesetze oder behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter, die guten Sitten oder vertragliche Pflichten verletzt, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht,

- sich der Nutzer im „Reiseforum“ mehrfach unter verschiedenen Namen registriert,
 
 
- der Nutzer die BEST-Reiseforum-Datenbank anderweitig vertragswidrig nutzt.
 
15. Folgen der Kündigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Benutzerkonto des Nutzers gelöscht. Die BEST-RMG Reisen Management AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bereits eingestellte Beiträge des Nutzers zu löschen.
  
16. Haftungsbeschränkung
 
16.1 Die BEST-RMG Reisen Management AG haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die BEST-RMG Reisen Management AG allenfalls bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden (sogenannte vertragstypische Durchschnittsschäden) begrenzt. Vorhersehbar sind solche Schäden, die die BEST-RMG Reisen Management AG oder ihre Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannten oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
 
16.2 Die Haftung der BEST-RMG Reisen Management AG ist im Übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
 
16.3 Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
 
16.4 Die Haftung bei Personenschäden, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder bei Schäden, die auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind, bleibt unberührt. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche unmittelbaren und mittelbaren Schäden gehaftet, die von der Zusicherung umfasst sind.
 
17. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

17.1 Die BEST-RMG Reisen Management AG kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, indem sie die Änderungen dem Nutzer schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilt (Änderungsmitteilung). Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail), so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen.

17.2 Auf diese Wirkung des fehlenden Widerspruchs innerhalb der gesetzten Frist wird dieBEST-RMG Reisen Management AG den Nutzer in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen.

17.3 Dem Nutzer ist bewusst, dass die BEST-RMG Reisen Management AG den Nutzungsvertrag, zum Beispiel im Nachgang zum Widerspruch des Nutzers, ordentlich kündigen kann.

17.4 Für Angaben des Nutzers, die zum Zeitpunkt der Änderungsmitteilung bereits eingestellt waren, gilt bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen weiterhin die bis dahin gültige Fassung des Nutzungsvertrages.
 
18. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  
18.1 Gegen Forderungen der BEST-RMG Reisen Management AG kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
 
 18.2 Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruht, nicht zu.
 
19. Schlussbestimmungen
 

  • Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

  • Die Vertragssprache ist deutsch.

 
19.3 Diese Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.best-reiseforum.deeinsehbar. Ältere Fassungen werden durch die  BEST-RMG Reisen Management AG gespeichert. Diese werden Ihnen auf Anfrage per E-Mail gerne zugesandt.
 
19.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie die Aufhebung der Textform bedürfen mindestens der Textform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
 
19.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.