Nutzungsbedingungen für Nutzer der BEST-Reiseforum-Datenbank der Best – RMG Reisen Management AG
Teilnahmeerklärung von Reisebüros an der BEST-Reiseforum-Datenbank www.best-reiseforum.de der BEST-RMG Reisen Management AG
Nutzungsbedingungen für Nutzer der BEST-Reiseforum-Datenbank der Best – RMG Reisen Management AG
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten zugleich Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Datenbank-Dienste der Best – RMG Reisen Management AG unter www.best-reiseforum.de (BEST-Reiseforum Datenbank) in Anspruch nehmen, denn die Zustimmung zu dieser Erklärung ist Voraussetzung für die Nutzung.
1. Leistungsbeschreibung
1.1 Die BEST-Reiseforum Datenbank ermöglicht es dem Nutzer, einzelne Reiseangebote sowie Reisebeiträge aufzurufen und unter der Rubrik „Reiseforum“ Fragen rund um das Thema „Reise“ zu stellen. Jedoch besteht keine Möglichkeit, angebotene touristische Produkte und Dienstleistungen direkt zu buchen. Die Best – RMG Reisen Management AG stellt lediglich den Kontakt zwischen den Nutzern der BEST-Reiseforum-Datenbank und Reisevermittlern (Reisebüros und -agenturen) her.
1.2 Die Gestaltung der Verträge zwischen Nutzer und Reisevermittler unterliegt daher allein dem Verantwortungsbereich von Nutzer und Reisevermittler. Die Best – RMG Reisen Management AG gibt in diesem Zusammenhang keinerlei rechtsverbindliche Erklärungen ab. Insbesondere haftet die Best – RMG Reisen Management AG nicht für Pflichtverletzungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Reisevermittler sowie aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter/Reiseveranstalter ergeben. Die Best – RMG Reisen Management AG übernimmt keine Haftung für die Durchführung der von den Anbietern erbrachten touristischen Produkte und Leistungen.
1.3 Sämtliche auf der Website dargestellten touristischen Produkte und Leistungen sind nur begrenzt verfügbar. Mit der Darstellung eines Produktes übernimmt die Best – RMG Reisen Management AG keine Garantie für deren jederzeitige Verfügbarkeit.
2. Vertragspartner
Der Nutzungsvertrag kommt zustande mit:
BEST-RMG Reisen Management AG
Hornbergstraße 45
70794 Filderstadt
Tel. : 0711 / 77 949 - 49
Fax: 0711 / 77 949 - 50
e-Mail: info@best-reisen.de
Vertretungsberechtigter Vorstand: Herr Cornelius Meyer, Herr Frank Winkler
Registergericht: AG Stuttgart
Registernummer: HRB 224563
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE 194533046
3. Nutzungsberechtigung / Registrierung für Reiseforum / Vertragsschluss
3.1 Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Privatpersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, Reiseangebote, Reisebeiträge und Einträge im Modul „Reiseforum“ ohne Registrierung aufzurufen.
3.3 Darüber hinaus kann er über das Modul „Reiseforum“ Fragen rund um das Thema Reise stellen, welche von einzelnen Reisevermittlern beantwortet werden können. Die aktive Teilnahme an diesem Forum ist nach einmaliger Registrierung des Nutzers möglich.
3.4 Ein Anspruch auf Teilnahme am Modul „Reiseforum“ besteht nicht. Die Best-RMG Reisen Management AG behält sich vielmehr vor, einzelne Nutzer von diesem Service auszuschließen.
3.5 Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer einen Nutzernamen wählen und seine E-Mail-Adresse angeben, an welche ein Passwort geschickt wird. Mit Nutzernamen und Passwort kann der Nutzer sich in das Modul „Reiseforum“ einloggen und dort (freiwillig) weitere Angaben zu seiner Person machen.
3.6 Im Falle des gewünschten bloßen Abrufens von Informationen kommt der Nutzungsvertrag mit Abruf der Informationen zustande, im Falle der gewünschten aktiven Teilnahme im Modul „Reiseforum“ kommt der Nutzungsvertrag insoweit mit Registrierung zustande.
4. Widerrufsrecht der registrierten Nutzer
Sofern Sie sich in der BEST-Reiseforum-Datenbank zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
WIDERRUFSBELEHRUNG
EIN NUTZER, DER VERBRAUCHER IST, KANN SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON EINEM MONAT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS AM TAG NACH ERHALT EINER IN TEXTFORM NOCH GESONDERT MITZUTEILENDEN WIDERRUFSBELEHRUNG, SOMIT NICHT VOR DEM TAG NACH VERTRAGSSCHLUSS.
DIE FRIST BEGINNT JEDOCH NICHT VOR DEM TAG NACH ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄß § 312 C ABSATZ 2 DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES (BGB) IN VERBINDUNG MIT § 1 ABSATZ 1, 2 UND 4 BGB-INFORMATIONSPFLICHTEN-VERORDNUNG (BGB-INFOV) SOWIE UNSERER PFLICHTEN GEMÄß § 312 E ABSATZ 1 SATZ 1 BGB IN VERBINDUNG MIT § 3 BGB-INFOV
ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS.
Der Widerruf ist zu richten an:
BEST-RMG REISEN MANAGEMENT AG
HORNBERGSTRAßE 45
70794 FILDERSTADT
FAX: 0711 / 77 949 - 50
E-MAIL: INFO@BEST-REISEN.DE
WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GEGEBENENFALLS GEZOGENE NUTZUNGEN HERAUSZUGEBEN.
VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS
IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT GEMÄß § 312 D ABS. 3 BGB VORZEITIG, WENN DER VERTRAG VON BEIDEN SEITEN AUF IHREN AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST, BEVOR SIE IHR WIDERRUFSRECHT AUSGEÜBT HABEN.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
5. User-Name / Passwort
5.1 Der Zugang zum Modul „Reiseforum“ ist nur mit der individuell zugeteilten Kombination aus User-Namen und Passwort gestattet. Insbesondere darf das Modul „Reiseforum“ nicht mit der User-Namen / Passwort-Kombination eines Dritten benutzt werden.
5.2 Der Nutzer hat das ihm zugeteilte Passwort, insbesondere in Kombination mit seinem User-Namen, geheim zu halten.
5.3 Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Daten ist die Best – RMG Reisen Management AG unverzüglich zu informieren.
6. Unentgeltlichkeit der Nutzung / Datenbank-Verfügbarkeit
6.1 Die Nutzung der BEST-Reiseforum-Datenbank der Best – RMG Reisen Management AG wird dem Nutzer unentgeltlich gestattet.
6.2 Die Best – RMG Reisen Management AG weist den Nutzer darauf hin, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der BEST-Reiseforum-Datenbank bestehen können, die außerhalb des Einflussbereiches der Best – RMG Reisen Management AG liegen.
6.3 Die Best – RMG Reisen Management AG führt an der BEST-Reiseforum-Datenbank regelmäßig Wartungs- und Optimierungsarbeiten durch. Aus diesem Grund kann die BEST-Reiseforum-Datenbank vorübergehend eingestellt oder beschränkt sein, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen.
7. Kein Zu-Eigen-Machen der Angaben von Reisevermittlern und Nutzern
7.1 Jegliche Äußerungen zu touristischen Produkten und Leistungen, Unternehmenskennzeichen, Marken oder anderen Informationen der Reisevermittler in der BEST-Reiseforum-Datenbank stellen weder positive Bewertungen dieser Reisevermittler noch Empfehlungen dar.
7.2 Die Best – RMG Reisen Management AG macht sich sämtliche der von den Reisevermittlern eingestellten Inhalte, wie Reiseangebote, Reisebeiträge, Forenbeiträge, Online-Beratung, Unternehmenskennzeichen, Marken oder andere Informationen wie die Selbstdarstellung des Unternehmens und jegliche sonstige Beiträge, die von den teilnehmenden Reisevermittlern oder von Nutzern eingestellt werden, beispielsweise in Bezug auf Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität, nicht zu Eigen.
7.3 Soweit die Best-RMG Reisen Management AG in der BEST-Reiseforum-Datenbank Hyperlinks auf derartige Seiten bereit stellt, macht sie sich insbesondere auch die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen.
8. Pflichten des Nutzers
8.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die angebotenen Dienste in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, ferner in die BEST-Reiseforum-Datenbank einzugreifen oder auf die BEST-Reiseforum-Datenbank in anderer Weise als über die von der Best – RMG Reisen Management AG bereitgestellten Benutzeroberflächen und/oder Schnittstellen zuzugreifen.
8.2 Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, auf die BEST-Reiseforum-Datenbank in automatisierter Weise zuzugreifen, von Dritten hierauf zugreifen zu lassen oder Dritten diese Funktion zu ermöglichen, beispielsweise mit Robots oder Scripts im Wege des sogenannten Screen-Scrapings.
8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Teilnahme am Modul „Reiseforum“ keine Inhalte einzustellen, die Links oder ähnliche Angaben und Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computer, zu beeinträchtigen.
8.4 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, das „Reiseforum“ ausschließlich seinem Zweck entsprechend zu nutzen. Er ist berechtigt, Fragen rund um das Thema Reise zu stellen. Er verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die Gesetze oder behördlicher Bestimmungen, Rechte Dritter, die guten Sitten oder vertragliche Pflichten veletzen, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht.
8.5 Der Nutzer der BEST-Reiseforum-Datenbank hat keinen Anspruch auf Beantwortung der eingestellten Fragen. Ebenso übernimmt die Best – RMG Reisen Management AG keine Gewähr für die Korrektheit der durch die Reisevermittler bereitgestellten Antwort.
9. Löschung von Beiträgen im Modul „Reiseforum“
9.1 Die Best-RMG Reisen Management AG überprüft den Inhalt der BEST-Reiseforum-Datenbank nicht. Im Falle, dass Ihnen die Verletzung der Rechte Dritter oder Inkorrektheiten durch die eingestellten Reiseangebote, Reisebeiträge oder Forumseinträge bekannt werden sollten, bitten wir Sie darum, uns unverzüglich darüber unter der E-Mail-Adresse info@best-reisen.de in Kenntnis zu setzen. Wir werden, falls eine Rechtsverletzung oder Inkorrektheit sich bestätigen sollte, den Beitrag unverzüglich entfernen.
9.2 Die Best – RMG Reisen Management AG ist berechtigt, einzelne Fragen im Modul „Reiseforum“ sowie deren Inhalte, die dem Zweck dieser Webseite zuwider laufen, zu löschen oder in eine andere Rubrik zu verschieben, um die Gesamtattraktivität und Übersichtlichkeit des „Reiseforums“ zu gewährleisten und zu erhalten.
10. Sperren von registrierten Nutzern
Die Best – RMG Reisen Management AG ist berechtigt, das Benutzerkonto einzelner Nutzer der BEST-Reiseforum-Datenbank zu sperren, sofern sie diesen Nutzungsbedingungen zuwider handeln.
Dies ist insbesondere der Fall bei
- Mehrfachregistrierung,
- dem Einstellen von Inhalten, die dem Zweck dieser Webseite zuwider laufen,
- dem Einstellen von Inhalten, die die Gesetze oder behördlicher Bestimmungen, Rechte Dritter, die guten Sitten oder vertragliche Pflichten veletzen, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht.
11. Freistellungsanspruch der Best – RMG Reisen Management AG
11.1 Der Nutzer wird die Best – RMG Reisen Management AG auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen und gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus der Verletzung von Gesetzen oder behördlicher Bestimmungen, Rechten Dritter, die guten Sitten oder der Verletzung von vertraglichen Pflichten resultieren, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht, Urheberrecht oder Markenrecht.
11.2 Der Nutzer wird der Best – RMG Reisen Management AG alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden erstatten, soweit der Best – RMG Reisen Management AG aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. Bei einer Rechtsverteidigung gegenüber Dritten ist der Nutzer verpflichtet, die Best – RMG Reisen Management AG nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen zu unterstützen.
12. Änderung oder Beendigung der BEST-Reiseforum-Datenbank
12.1 Die Dienste der Best – RMG Reisen Management AG entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern - so können beispielsweise einzelne Funktionen oder Features der BEST-Reiseforum-Datenbank hinzugefügt oder entfernt werden.
12.2 Die Best – RMG Reisen Management AG kann den Betrieb der BEST-Reiseforum-Datenbank unter Beachtung der Kündigungsfristen (siehe nachfolgende Ziffern) jederzeit einstellen.
13. Kündigung des Nutzungsvertrages
13.1 Die Best – RMG Reisen Management AG kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail) ordentlich kündigen.
13.2 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@best-reisen.de) ordentlich kündigen.
14. Kündigung aus wichtigem Grund
14.1 Die Best – RMG Reisen Management AG wie auch der Nutzer kann den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.
14.2 Ein wichtiger Grund zu Gunsten der Best – RMG Reisen Management AG ist beispielsweise dann gegeben, wenn
- der Nutzer mit seinen Angaben die Gesetze oder behördlicher Bestimmungen, Rechte Dritter, die guten Sitten oder vertragliche Pflichten verletzt, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Markenrecht,
- sich der Nutzer im „Reiseforum“ mehrfach unter verschiedenen Namen registriert,
- der Nutzer die BEST-Reiseforum-Datenbank anderweitig vertragswidrig nutzt.
15. Folgen der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Benutzerkonto des Nutzers gelöscht. Die Best – RMG Reisen Management AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bereits eingestellte Beiträge des Nutzers zu löschen.
16. Haftungsbeschränkung
16.1 Die Best-RMG Reisen Management AG haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Best-RMG Reisen Management AG allenfalls bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Verleiher regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden (sogenannte vertragstypische Durchschnittsschäden) begrenzt. Vorhersehbar sind solche Schäden, die die Best-RMG Reisen Management AG oder ihre Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannten oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
16.2 Die Haftung der Best-RMG Reisen Management AG ist im Übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
16.3 Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
16.4 Die Haftung bei Personenschäden, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder bei Schäden, die auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind, bleibt unberührt. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche unmittelbaren und mittelbaren Schäden gehaftet, die von der Zusicherung umfasst sind.
17. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
17.1 Die Best – RMG Reisen Management AG kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, indem sie die Änderungen dem Nutzer schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilt (Änderungsmitteilung). Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail), so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen.
17.2 Auf diese Wirkung des fehlenden Widerspruchs innerhalb der gesetzten Frist wird die Best – RMG Reisen Management AG den Nutzer in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen.
17.3 Dem Nutzer ist bewusst, dass die Best – RMG Reisen Management AG den Nutzungsvertrag, zum Beispiel im Nachgang zum Widerspruch des Nutzers, ordentlich kündigen kann.
17.4 Für Angaben des Nutzers, die zum Zeitpunkt der Änderungsmitteilung bereits eingestellt waren, gilt bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen weiterhin die bis dahin gültige Fassung des Nutzungsvertrages.
18. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
18.1 Gegen Forderungen der Best – RMG Reisen Management AG kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
18.2 Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruht, nicht zu.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
19.3 Diese Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.best-reiseforum.de einsehbar. Ältere Fassungen werden durch die Best – RMG Reisen Management AG gespeichert. Diese werden Ihnen auf Anfrage per E-Mail gerne zugesandt.
19.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie die Aufhebung der Textform bedürfen mindestens der Textform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
19.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
19.6 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Filderstadt.
19.7 Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist Stuttgart.
Teilnahmeerklärung von Reisebüros an der BEST-Reiseforum-Datenbank www.best-reiseforum.de der BEST-RMG Reisen Management AG
Die nachstehende Teilnahmeerklärung enthält zugleich Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten. Bitte lesen Sie diese Teilnahmeerklärung sorgfältig durch, bevor Sie die Datenbank-Dienste der BEST-RMG Reisen Management AG unter www.best-reiseforum.de in Anspruch nehmen, denn die Zustimmung zu dieser Erklärung ist Voraussetzung für die Nutzung.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Teilnahmeerklärung regelt die Teilnahmebedingungen für Reisebüros (Reisevermittler und/oder Reiseveranstalter) zur Nutzung der Datenbankdienste der BEST-RMG Reisen Management AG auf der Webseite www.best-reiseforum.de (BEST-Reiseforum-Datenbank), welche im Wege der Weiterleitung auch über andere Domains verfügbar sein kann.
1.2 Das Vertragsverhältnis besteht zwischen den teilnehmenden Reisebüros und der BEST-RMG Reisen Management AG.
1.3 Der Internetservice auf der Webseite www.best-reiseforum.de dient ausschließlich dazu, zwischen Reisebüros und deren potentiellen Kunden den Kontakt herzustellen. Die BEST-RMG Reisen Management AG ist, hinsichtlich des Internetservices auf der Webseite www.best-reiseforum.de, zum Abschluss von Rechtsgeschäften für teilnehmende Reisebüros weder berechtigt noch verpflichtet.
1.4 Verträge über die Vermittlung oder Erbringung einzelner oder mehrerer Reiseleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Reisebüro und deren Kunden zustande. Die BEST-RMG Reisen Management AG gibt in diesem Zusammenhang keinerlei rechtsverbindliche Erklärungen ab.
1.5 Die Vertragsgestaltung hinsichtlich der Verträge über die Vermittlung und Erbringung einzelner oder mehrerer Reiseleistungen obliegt allein den die BEST-Reiseforum-Datenbank nutzenden Parteien (Reisebüro und deren Kunden).
2. Vertragspartner
Der Nutzungsvertrag für die Teilnahme an der Internet-Datenbank www.best-reiseforum.de kommt zustande mit:
BEST-RMG Reisen Management AG
Hornbergstraße 45
70794 Filderstadt
Tel.: 0711 / 77 949 - 49
Fax: 0711 / 77 949 - 50
e-Mail: info@best-reisen.de
Vertretungsberechtigter Vorstand: Herr Cornelius Meyer, Herr Frank Winkler
Registergericht: AG Stuttgart
Registernummer: HRB 224563
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE 194533046
3. Vertragsschluss
3.1 Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Reisebüros (Reisevermittler und/oder Reiseveranstalter), die BEST-RMG Mitglieder sind, das heißt nur an solche, die einen Kooperationsvertrag mit der BEST-RMG Reisen Management AG geschlossen haben.
3.2 Ein Anspruch auf Teilnahme an der Internet-Datenbank unter www.best-reiseforum.de der BEST-RMG Reisen Management AG besteht nicht. Die BEST-RMG Reisen Management AG behält sich vielmehr vor, einzelne Reisebüros von dem Service auszuschließen.
3.3 Der Nutzungsvertrag mit der BEST-RMG Reisen Management AG kommt zustande, indem das Reisebüro sich mit dem von der BEST-RMG Reisen Management AG übermittelten Passwort erstmalig in den geschlossenen Login-Bereich für registrierte Reisebüros unter www.best-reiseforum.de einloggt und diese dort hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
4. Unentgeltlichkeit der Nutzung / Leistungsbeschreibung
4.1 Die Nutzung des Internetportals www.best-reiseforum.de der BEST-RMG Reisen Management AG wird dem Reisebüro unentgeltlich gestattet.
4.2 Voraussetzung der unentgeltlichen Nutzung des Internetportals www.best-reiseforum.de ist, dass das Reisebüro mit der BEST-RMG Reisen Management AG einen Kooperations-Managementvertrag geschlossen hat, welcher noch andauert.
4.3 Die BEST-RMG Reisen Management AG weist das Reisebüro darauf hin, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der BEST-Reiseforum-Datenbank entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches der BEST-RMG Reisen Management AG liegen.
4.4 Die BEST-RMG Reisen Management AG führt – ohne dass insoweit eine Verpflichtung besteht - an der BEST-Reiseforum-Datenbank regelmäßig Wartungs- und Optimierungsarbeiten durch. Aus diesem Grund kann die BEST-Reiseforum-Datenbank eingestellt oder beschränkt sein, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen.
4.4 Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die BEST-RMG Reisen Management AG sich vorbehält, den unentgeltlichen Service der BEST-Reiseforum-Datenbank - auch kurzfristig und ohne Vorankündigung - einzustellen (vgl. Ziffer 10.2 dieser Vereinbarung), sollte das Reisebüro die BEST-Reiseforum-Datenbank lediglich zusätzlich neben seinen bisherigen Vertriebswegen nutzen, keinesfalls aber substitutiv.
5. Verantwortlichkeit für die Angaben des Reisebüros / Entfernung und Sperrung von Inhalten
5.1 Für die Eingabe von Daten im Rahmen der Reiseangebote, der Reisebeiträge, hinsichtlich der Selbstdarstellung seines Unternehmens bzw. bei der Online-Beratung im Modul „Reiseforum“ ist das Reisebüro selbst verantwortlich. Die Dateneingabe erfolgt ausschließlich über die unter www.best-reiseforum.de vorgesehene Eingabemaske. In Ausnahmefällen kann die BEST-RMG Zentrale fehlende Daten, wie z.B. Teamfotos (welche die Mitarbeiter eines Reisebüros zeigen), welche der BEST-RMG Reisen Management AG vom Reisebüro für Marketingaktionen zur Verfügung gestellt wurden, oder sonstige Fotos (z.B. wenn das Reisebüro keine Fotos eingestellt hat), als zusätzliche Serviceleistung ergänzen.
5.2 Das Reisebüro erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm über die Eingabemaske von www.best-reiseforum.de eingegebenen Daten auf die BEST-Reiseforum-Datenbank der BEST-RMG Reisen Management AG heraufgeladen werden und dort bis zum Widerruf des Reisebüros (schriftlich oder in Textform) beziehungsweise bis zur Beendigung dieses Vertrages technisch verwaltet, be- und verarbeitet sowie gespeichert werden.
5.3 Die BEST-RMG Reisen Management AG ist für Inhalte, die das Reisebüro einstellt bzw. von diesem freigegeben wurde, nicht verantwortlich. Die BEST-RMG Reisen Management AG macht sich insbesondere Inhalte des Reisebüros nicht zu Eigen. Für von der BEST-RMG Reisen Management AG eingestellte Fotos ist diese verantwortlich, es sei denn, diese wurden der BEST-RMG Reisen Management AG vom Reisebüro zur Veröffentlichung bzw. für Marketingaktionen (z.B. Fotos von Mitarbeitern des Reisebüros) zur Verfügung gestellt.
5.4 Auch wenn das Reisebüro für Inhalt, Aktualität und Richtigkeit aller Angaben ausschließlich selbst verantwortlich ist, verpflichtet sich das Reisebüro, alle wesentlichen, das Reiseangebot betreffenden Informationen wie Reisevorbereitung, Reiseziel, Reiseleistung, Reisepreis, Reisedauer, Unterbringung und Transport sowie die in den Expertenbeiträgen und dem Benutzerprofil enthaltenen Informationen sowie die im Rahmen der Online-Beratung im Modul „Reiseforum“ übermittelten Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und richtig anzugeben und keine Daten in die BEST-Reiseforum-Datenbank hochzuladen oder zur Einspeisung in die BEST-Reiseforum-Datenbank zur Verfügung zu stellen, die die Rechte Dritter, zum Beispiel Urheber-, Leistungsschutz-, Kennzeichen-, Marken-, Persönlichkeitsrechte, verletzen oder die gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten, zum Beispiel gegen Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht (einschließlich der Preisangabenverordnung), Fernabsatzrecht oder Strafrecht, verstoßen.
5.5 Das Reisebüro ist nur berechtigt, ausschließlich seriöse Angebote und Reisebeiträge einzustellen und verpflichtet, die Informationen über die angebotenen Reiseleistungen ebenso wie die Reisebeiträge, die unternehmensbezogenen wie auch die im Rahmen der Online-Beratung im Modul „Reiseforum“ übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen sowie alle für die Nutzung der BEST-Reiseforum-Datenbank der BEST-RMG Reisen Management AG gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen selbständig einzuholen.
5.6 Die BEST-RMG Reisen Management AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung der vertraglichen Verhaltenspflichten hin zu überprüfen und diese ganz oder teilweise zu entfernen oder zu sperren, wenn diese rechtswidrig sind oder gegen die vertraglichen Verhaltenspflichten verstoßen oder die BEST-RMG Reisen Management AG berechtigterweise hiervon ausgehen durfte.
5.7 Die BEST-RMG Reisen Management AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte auf ihre Aktualität sowie auf ihre Professionalität des Erscheinungsbildes zu überprüfen und diese gegebenenfalls ganz oder teilweise zu verändern oder erforderlichenfalls ganz oder teilweise zu löschen. Beiträge, die von der BEST-RMG Reisen Management AG verändert wurden, werden über das technische Redaktionssystem nochmals zur Freigabe an das Reisebüro gesendet.
6. Urheber-, Marken-, Daten- und sonstige Schutzrechte
6.1 Das Reisebüro räumt der BEST-RMG Reisen Management AG für die vertragliche Diensterbringung sämtliche hierfür erforderlichen Rechte ein, z.B. das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und umzugestalten, beispielsweise auch in Bezug auf Fotos, die das Reisebüro der BEST-RMG Reisen Management AG zur Veröffentlichung bzw. für Marketing-Aktionen zur Verfügung gestellt hat (z.B. Fotos von Mitarbeitern des Reisebüros).
6.2 Das Reisebüro räumt der BEST-RMG Reisen Management AG bereits jetzt unentgeltlich die Rechte ein, diese Inhalte zu Zwecken der Kooperationskommunikation und zu Werbezwecken, wie z.B. für Präsentationen, Werbung, Presse, Imageförderungsaktionen, interne Kommunikation, Mitarbeiterzeitungen usw., inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfristen ohne Urheberbenennung zu nutzen (beispielsweise zur Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Vorführung, öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, Wiedergabe durch Funksendungen) und/oder diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten und/oder umzugestalten.
6.3 Das Reisebüro sichert der BEST-RMG Reisen Management AG zu, dass es sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung der BEST-Reiseforum-Datenbank sowie für die Rechteeinräumung gem. Ziffer 6.2 erforderlichen Rechte, wie beispielsweise urheberrechtliche-, leistungsschutzrechtliche-, markenrechtliche Nutzungsrechte und persönlichkeitsrechtliche oder datenschutzrechtliche Zustimmungen besitzt und soweit Leistungen Dritter und Erfüllungsgehilfen vom Reisebüro betroffen sind, die BEST-RMG Reisen Management AG dieselbe freie Rechtsposition erhält wie vorstehend umrissen ist.
6.4 Die BEST-RMG Reisen Management AG behält sich sämtliche Urheber- und sonstigen Rechte an der BEST-Reiseforum-Datenbank vor. Etwaige Rechte des Reisebüros an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
6.5 Das Reisebüro ist nicht berechtigt, die angebotenen Dienste in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, ferner in die BEST-Reiseforum-Datenbank einzugreifen oder auf die BEST-Reiseforum-Datenbank in anderer Weise als über die von der BEST-RMG Reisen Management AG bereitgestellten Benutzeroberflächen und/oder Schnittstellen zuzugreifen.
6.6 Dem Reisebüro ist es insbesondere untersagt, auf die BEST-Reiseforum-Datenbank in automatisierter Weise zuzugreifen, von Dritten hierauf zugreifen zu lassen oder Dritten diese Funktion zu ermöglichen, beispielsweise mit Robots oder Scripts im Wege des sogenannten Screen-Scrapings.
6.7 Das Reisebüro verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die Links oder ähnliche Angaben und Verweise enthalten, die geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, Webseiten und Computern zu beeinträchtigen.
6.8 Das Reisebüro ist nicht berechtigt, rechtliche Hinweise (z.B. einen Urheberrechts- oder Markenhinweis), die unter www.best-reiseforum.de angezeigt werden, zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.
7. Freistellungsanspruch der BEST-RMG Reisen Management AG
7.1 Das Reisebüro wird die BEST-RMG Reisen Management AG auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen und gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus der Verletzung der Rechte Dritter, zum Beispiel Urheber-, Leistungsschutz-, Kennzeichen-, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder aus dem Verstoß gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten, zum Beispiel gegen Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht (einschließlich der Preisangabenverordnung), Fernabsatzrecht oder Strafrecht oder aus der Verletzung der vertraglichen Pflicht, nur wahrheitsgemäße, vollständige und richtige Informationen über www.best-reiseforum.de zu veröffentlichen, resultieren.
7.2 Das Reisebüro wird der BEST-RMG Reisen Management AG alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden erstatten, soweit der BEST-RMG Reisen Management AG aus Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. Bei einer Rechtsverteidigung gegenüber Dritten ist das Reisebüro verpflichtet, die BEST-RMG Reisen Management AG nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen zu unterstützen.
8. Vertraulichkeit
8.1 Die aus diesem Vertrag resultierenden Rechte des Reisebüros sind nicht übertragbar.
8.2 Das Reisebüro ist nicht berechtigt, die ihm von der BEST-RMG Reisen Management AG übergebenen Zugangsdaten einem Dritten zur Verfügung zu stellen und hat die Geheimhaltung der Zugangsdaten sicherzustellen. Unautorisierte Nutzungen der Zugangsdaten hat das Reisebüro des Weiteren unverzüglich der BEST-RMG Zentrale mitzuteilen. Für die Nutzung der dem Reisebüro übergebenen Datenbank-Zugangsdaten durch Dritte ist das Reisebüro verantwortlich.
8.3 Das Reisebüro verpflichtet sich, alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der BEST-Reiseforum-Datenbank seitens der BEST-RMG Reisen Management AG übermittelt werden, nur für die vertragsgemäße Kontaktaufnahme zu potentiellen Kunden zu verwenden. Jede zweckfremde Nutzung oder Weitergabe von Informationen an Dritte ist untersagt.
9. Datensicherungspflicht
Das Reisebüro ist verpflichtet, sämtliche Daten, welche es der BEST-RMG Reisen Management AG zur Aufnahme in die BEST-Reiseforum-Datenbank zur Verfügung stellt oder die es selbst in die BEST-Reiseforum-Datenbank hochlädt, vor Übergabe an die BEST-RMG Reisen Management AG bzw. vor Hochladen in die BEST-Reiseforum-Datenbank in Form einer beim Reisebüro zurückbleibenden digitalen Sicherungskopie zu sichern.
10. Änderung oder Beendigung der BEST-Reiseforum-Datenbank
10.1 Die Dienste der BEST-RMG Reisen Management AG entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern - so können beispielsweise einzelne Funktionen oder Features der BEST-Reiseforum-Datenbank hinzugefügt oder entfernt werden.
10.2 Die BEST-RMG Reisen Management AG kann den Betrieb der BEST-Reiseforum-Datenbank unter Beachtung der Kündigungsfristen (siehe nachfolgende Ziffern) jederzeit einstellen.
11. Künding / Nutzungsvertragsende
11.1 Die BEST-RMG Reisen Management AG kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail) ordentlich kündigen.
11.2 Das Reisebüro kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@best-reisen.de ordentlich kündigen.
11.3 Der Nutzungsvertrag endet im Übrigen mit dem Ende des Kooperations-Managements-Vertrags zwischen der BEST-RMG Reisen Management AG und dem Reisebüro, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedürfte.
12. Kündigung aus wichtigem Grund
12.1 Die BEST-RMG Reisen Management AG und das Reisebüro können den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.
12.2 Ein wichtiger Grund zu Gunsten der BEST-RMG Reisen Management AG ist beispielsweise dann gegeben, wenn
- das Reisebüro mit seinen Angaben die Rechte Dritter, zum Beispiel Urheber-, Leistungsschutz-, Kennzeichen-, Marken-, Persönlichkeitsrechte, verletzt oder gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten, zum Beispiel gegen Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht (einschließlich der Preisangabenverordnung), Fernabsatzrecht oder Strafrecht verstößt,
- die vertragliche Pflicht verletzt, nur wahrheitsgemäße, vollständige und richtige Informationen über www.best-reiseforum.de zu veröffentlichen, beispielsweise rein fiktive Angaben über tatsächlich nicht verfügbare Reiseangebote macht oder sonstige unwahre, unvollständige oder falsche Informationen hochlädt.
13. Folgen der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung bzw. mit dem Ende des Kooperations-Managements-Vertrags zwischen der BEST-RMG Reisen Management AG und dem Reisebüro werden sämtliche Angaben des Reisebüros aus dem Internetportal gelöscht.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Die BEST-RMG Reisen Management AG haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die BEST-RMG Reisen Management AG allenfalls bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung das Reisebüro regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden (sogenannte vertragstypische Durchschnittsschäden) begrenzt. Vorhersehbar sind solche Schäden, die die BEST-RMG Reisen Management AG oder ihre Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannten oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
14.2 Die Haftung der BEST-RMG Reisen Management AG ist im Übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
14.3 Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
14.4 Die Haftung bei Personenschäden, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder bei Schäden, die auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind, bleibt unberührt. Hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften wird nur für solche unmittelbaren und mittelbaren Schäden gehaftet, die von der Zusicherung umfasst sind.
14.5 Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Reisebüros wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie vom Reisebüro gemäß der in diesem Vertrag vereinbarten Datensicherungspflicht des Reisebüros (vgl. Ziffer 9 dieses Vertrages) gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
15. Änderungen dieser Teilnahmeerklärung
15.1 Die BEST-RMG Reisen Management AG kann diese Teilnahmeerklärung jederzeit ändern, indem sie die Änderungen dem Reisebüro schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilt (Änderungsmitteilung). Widerspricht das Reisebüro der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail), so gilt die neue Teilnahmeerklärung als von ihm angenommen.
15.2 Auf diese Wirkung des fehlenden Widerspruchs innerhalb der gesetzten Frist wird die BEST-RMG Reisen Management AG das Reisebüro in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen.
15.3 Dem Reisebüro ist bewusst, dass die BEST-RMG Reisen Management AG den Nutzungsvertrag, zum Beispiel im Nachgang zum Widerspruch des Reisebüros, ordentlich kündigen kann.
15.4 Für Angaben des Reisebüros, die zum Zeitpunkt der Änderungsmitteilung bereits eingestellt waren, gilt bei einer Änderung der Teilnahmeerklärung weiterhin die bis dahin gültige Fassung der Teilnahmeerklärung.
16. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
16.1 Gegen Forderungen der BEST-RMG Reisen Management AG kann das Reisebüro nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
16.2 Dem Reisebüro steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruht, nicht zu.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.2 Diese Teilnahmebedingungen für Reisebüros zur Nutzung der BEST-Reiseforum-Datenbank sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.best-reiseforum.de einsehbar. Ältere Fassungen werden durch die Best – RMG Reisen Management AG gespeichert. Diese werden Ihnen auf Anfrage per E-Mail gerne zugesandt.
17.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
17.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie die Aufhebung der Textform bedürfen mindestens der Textform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
17.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
17.6 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Filderstadt.
17.7 Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist Stuttgart.
